Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Employer Branding Profilen, Erweiterungen und begleitenden Dienstleistungen

Präambel

Das Angebot zur Nutzung von Employer Branding Profilen auf kununu (im Folgenden „Unternehmensprofile“), Erweiterungen der Unternehmensprofile (im Folgenden auch „Erweiterungen“) und begleitenden Dienstleistungen richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Kunde schließt den Vertrag mit der kununu GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der kununu GmbH können dem Impressum unter www.kununu.com entnommen werden.

1. Gegenstand

  1. Unternehmensprofile sind Beschreibungen von Unternehmen auf dem Arbeitgeberbewertungsportal kununu. Die kununu GmbH bietet dem Kunden die Möglichkeit, Unternehmensprofile für sich zu beanspruchen bzw. zu erstellen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten und die für das Erstellen, Beanspruchen, Bearbeiten bzw. Nutzen der Unternehmensprofile ggf. zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche Erweiterungen des Unternehmensprofils oder begleitende Dienstleistungen der kununu GmbH sein.
  2. Das Unternehmensprofil kann zur Präsentation des Kunden und seiner Produkte und Dienstleistungen genutzt werden. Unternehmensprofile dürfen ausdrücklich nicht zu Zwecken des Multilevel-Marketings genutzt werden.
  3. Die kununu GmbH stellt die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die kununu GmbH aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die kununu GmbH ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.
  4. Die kununu GmbH bietet dem Kunden lediglich eine Plattform, um den Kunden mit Dritten zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Die kununu GmbH haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Kunden mit Dritten zu Stande kommt. Die kununu GmbH beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Kunden mit Dritten. Sofern über kununu Verträge mit Dritten geschlossenen werden, ist die kununu GmbH hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Kunde ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die kununu GmbH haftet nicht, falls über kununu im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande kommt. Die kununu GmbH haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Kunden und Dritten geschlossenen Verträgen.
  5. Die kununu GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von Dritten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die kununu GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

2. Zugang zum Unternehmensprofil

  1. Die Erstellung, Beanspruchung, Bearbeitung und Nutzung von Unternehmensprofilen auf kununu erfolgt über sogenannte Editoren des Kunden. Nach Eingang des Auftrags werden die persönlichen Zugangsdaten für das Unternehmensprofil an den Kunden versendet. Notwendige Mitwirkungspflichten zur Einrichtung des Unternehmensprofils und/oder seiner Erweiterungen sowie die Einpflege der Inhalte obliegen dem Kunden.
  2. Editoren müssen durch den Kunden autorisiert und bei kununu registriert sein.
  3. Wurde ein Editor von der Nutzung von kununu ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Editors gegen die zur Nutzung von kununu zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Editor das Unternehmensprofil nicht mehr bearbeiten oder nutzen.
  4. Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Editors zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Editor zu benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Bevollmächtigung und Benennung der jeweiligen Person durch den Kunden gegenüber der kununu GmbH und Annahme durch die kununu GmbH.
  5. Falls sich die Umsetzung der Kunden-Präsenz durch kununu GmbH-interne Prozesse verzögert, beginnt die Laufzeit nach Freigabe durch den Kunden. Ein Abweichen vom eigentlichen Startzeitpunkt des Engagements ist zwischen den Vertragsparteien gesondert zu vereinbaren.

3. Verfügbarkeit

  1. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von kununu bzw. der Unternehmensprofile und Erweiterungen technisch nicht zu realisieren ist. Die kununu GmbH bemüht sich jedoch, kununu und die Unternehmensprofile möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der kununu GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von kununu oder den Unternehmensprofilen führen.
  2. Alle Ansprüche gegen die kununu GmbH, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4. Änderungen des Funktionsumfangs oder der allgemeinen Gestaltung

  1. Die kununu GmbH behält sich vor, den Funktionsumfang von kununu bzw. der Unternehmensprofile und/oder der Erweiterungen sowie deren allgemeine Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist.
  2. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Nutzungsmöglichkeiten, Darstellungsformen oder Funktionalitäten über die von der kununu GmbH beschriebene Leistung hinaus besteht nicht.

5. Nutzung von Unternehmensprofilen, Erweiterungen und begleitenden Dienstleistungen

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von der kununu GmbH gefährden. Es ist dem Kunden außerdem insbesondere untersagt,
    • Nutzer von kununu oder andere Personen unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),
    • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme) sowie
    • Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten.
  2. Die Inhalte der Unternehmensprofile müssen im Zusammenhang mit dem Kunden stehen. Nicht erlaubt sind:
    • übertriebene Großschreibung und Zeichensetzung
    • unzulänglicher Inhalt
    • URLs, die zu externen Websites führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Kunden stehen
  3. Der Kunde hat ein Verschulden der Editoren in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss er sicherstellen, dass die Editoren bei der Bearbeitung und Nutzung des Unternehmensprofils diesen Vertrag, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von kununu sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachten.
  4. Wenn Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn die kununu GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die kununu GmbH die folgenden Sanktionen verhängen:
    • Löschung von Inhalten, die der Kunde im Unternehmensprofil, über Erweiterungen oder im Rahmen von begleitenden Dienstleistungen veröffentlicht hat,
    • vorübergehende oder endgültige Deaktivierung des Unternehmensprofils, von Erweiterungen oder begleitender Dienstleistungen, oder
    • Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Unternehmensprofils, der Erweiterungen oder begleitender Dienstleistungen.
    • Die kununu GmbH behält sich die Verhängung der in diesem 5.4. genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Kunde eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.
  5. Beschwerden von Nutzern können zur vorübergehenden Deaktivierung des Unternehmensprofils, der Erweiterungen oder begleitender Dienstleistungen führen.
  6. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die vom Kunden gesetzten Hyperlinks nicht auf Inhalte Dritter verweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.
  7. Sofern die kununu GmbH dem Kunden anbietet, die URL seines Unternehmensprofils so anzupassen, dass der Name des Kunden in der URL erscheint (sogenannte „Vanity URL“), gelten die folgenden Regelungen:
    • Der Kunde darf in der Vanity URL ausschließlich den eigenen Unternehmensnamen verwenden. Die Verwendung anderer Begriffe, insbesondere von Namen, Marken oder sonstigen Kennzeichen anderer Unternehmen ist nicht gestattet.
    • Sofern die Vanity URL gegen diese Regelung, eine gesetzliche Regelung oder Rechte Dritter verstößt, kann die kununu GmbH die Vanity URL wieder auf den ursprünglichen Stand zurücksetzen. Die kununu GmbH behält sich außerdem das Recht vor, die URL auf den ursprünglichen Stand zurückzusetzen, wenn in der Vanity URL ein generischer Begriff (wie z.B. „Apps“ oder „Community“) verwendet wurde und die kununu GmbH diesen Begriff in einer eigenen URL verwenden möchte.
  8. Hinsichtlich der Einrichtung und/oder Aufrechterhaltung der Unternehmensprofile bzw. Erweiterungen oder begleitenden Dienstleistungen sind bestimmte Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, diese auf Anfrage bzw. gemäß der Dokumentation der kununu GmbH unverzüglich bzw. fristgerecht zu leisten.

6. Spezielle Regelungen zur „Hiring Extension“

  1. Bei der „Hiring Extension“ handelt es sich um eine kostenpflichtige Erweiterung für das kununu Unternehmensprofil.
  2. Die Hiring Extension bedingt einen aktiven Vertrag für das kununu Unternehmensprofil. Außerdem benötigt der Kunde ein von kununu unterstütztes Bewerbermanagementsystem (auch „Applicant Tracking System“) oder Unternehmenskarrierewebseite. Die Erweiterung beinhaltet die automatische und kontinuierliche Ausspielung aller Vakanzen des Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf kununu nach einmaliger technischer Anbindung des Bewerbermanagementsystems des Kunden. Sofern mehrere Anbindungsmöglichkeiten der kununu GmbH beim Kunden zur Verfügung stehen, obliegt die Wahl der Anbindungsart der kununu GmbH.
  3. Beim Kunden muss es sich um einen „Direkt-Arbeitgeber“ handeln, der Stellenanzeigen für Positionen in seinem eigenen Unternehmen schaltet. Headhunter, Zeitarbeitsunternehmen, Personaldienstleister und ähnliche Unternehmen, die im Auftrag von Arbeitgebern Stellenanzeigen schalten oder Stellen bei Dritten vermitteln, sind von der Nutzung der Hiring Extension ausgeschlossen.
  4. Stellenanzeigen von offenen Vakanzen des Kunden außerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz werden im kununu Unternehmensprofil des Kunden nicht ausgespielt.
  5. Sinn und Zweck der Hiring Extension ist es,
    • Nutzern von kununu ein vollumfängliches und wahrheitsgemäßes Bild über alle Arbeitsmöglichkeiten des Kunden sowie die Möglichkeit zur Bewerbung auf die entsprechenden ausgeschriebenen Stellen zu bieten; und
    • die Möglichkeiten zur Positionierung sowie die Reichweite und den Erfolg der Arbeitgebermarke des Kunden zu optimieren.
  6. Aktivitäten des Kunden, die nicht mit Sinn und Zweck der Hiring Extension vereinbar sind (z. B. die Ausspielung vermeintlich ausgeschriebener aber faktisch nicht vorhandener Arbeitsmöglichkeiten zum Ausbau der Präsenz auf kununu), stellen Verletzungen des Vertrags dar, die entsprechend sanktioniert werden können.
  7. Darüber hinaus behält die kununu GmbH sich das Recht vor, die Hiring Extension zur bestmöglichen Erreichung des Sinn und Zwecks weiterzuentwickeln, sodass ein Ausbau oder sonstige Veränderung der Angebotsbestandteile nach Vertragsschluss erfolgen kann (z.B. Anpassung der benötigten Informationen je Stellenanzeige; Anpassung des Bewerbungsprozesses bzw. der Weiterleitung von Nutzern mit Bewerbungsabsicht; Anpassung der Preisstruktur und/oder -Punkte in Abhängigkeit der Produktentwicklung durch kununu GmbH und derNutzung durch den Kunden). Änderungen gemäß § 4 oder § 10 Abs. 2 bleiben unberührt.
  8. Die Anlieferung von Stellenanzeigen im Rahmen der Hiring Extension erfolgt über einen Feed aus dem Bewerbermanagementsystem des Kunden. Hierfür gelten bestimmte technische Voraussetzungen, die dem Kunden von der kununu GmbH zur Verfügung gestellt werden. Die technische Machbarkeit und Umsetzung der Anbindung des Feeds wird bis zum vereinbarten Startdatum von der kununu GmbH (ggf. in Abstimmung mit dem Kunden) geprüft. Wenn die kununu GmbH im Rahmen dieser Prüfung zu dem Schluss kommt, dass eine Anlieferung von Stellenanzeigen des Kunden im Rahmen der Hiring Extension unmöglich ist, teilt sie dies dem Kunden unverzüglich mit. In diesem Fall haben beide Parteien das Recht, innerhalb einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Wenn sich während der Vertragslaufzeit Veränderungen beim Bewerbermanagementsystem des Kunden ergeben, muss gegebenenfalls eine Abstimmung zwischen den Parteien erfolgen.
  9. Der Kunde hat seine Stellenanzeigen mittels des von der kununu GmbH angebotenen Anlieferungswegs anzuliefern. Es obliegt dem Kunden, die Verbindung zwischen dem eigenen System und den technischen Systemen der kununu GmbH zu realisieren bzw. aufrecht zu erhalten. Die kununu GmbH stellt ausschließlich den Zugang zum entsprechenden Anlieferungsweg sowie zur etwaigen technischen Dokumentation des Anlieferungswegs sowie dessen Nutzbarkeit zur Verfügung. Hinsichtlich der Anlieferung der Stellenanzeigen gelten die in der entsprechenden Dokumentation beschriebenen Regelungen und Anforderungen für die Anbindung.
  10. Sofern der Kunde einen Unterauftragnehmer oder einen Dritten zur Anzeigenlieferung einsetzt und diesem hierzu notwendige Daten zur Verfügung stellt, ist der Kunde verpflichtet, diese nur den dafür autorisierten Personen des Dritten zur Kenntnis zu geben und diese Daten nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben, sowie durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte hierauf keinen Zugriff erhalten. Der Kunde ist in diesem Fall für die Handlungen des Dritten mit diesen Daten und für eine unberechtigte Weitergabe der Daten durch den Dritten gegenüber der kununu GmbH verantwortlich; die kununu GmbH übernimmt insoweit keine Haftung.
  11. Ein von der kununu GmbH bereitgestelltes Kontingent hinsichtlich Testanzeigen darf ausschließlich zur Prüfung und Inbetriebnahme der Anbindung genutzt werden. Die Nutzung der Testanzeigen für Recruitingzwecke ist ausgeschlossen. Missbräuchlich genutzte Testanzeigen können auch nachträglich in Höhe des zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Listenpreises durch die kununu GmbH in Rechnung gestellt werden.
  12. Die hinsichtlich der Anbindung und Nutzung des entsprechenden Anlieferungswegs entstehenden Aufwände trägt der Kunde selbst.
  13. Pro Stellenanzeige darf der Kunde nur jeweils eine Stelle/Position ausschreiben sowie pro Stelle/Position nur eine Stellenanzeige anliefern. Verstößt der Kunde gegen diese Regelung, behält sich die kununu GmbH vor, entsprechende Stellenanzeigen nach eigenem Ermessen und ohne gesonderte Information an den Kunden zu deaktivieren. 5. 4. bleibt unberührt.
  14. Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die veröffentlichten Stellenanzeigen durch Dritte kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigene Stellenanzeige getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Aus einem solchen Kopieren, Linking und/oder Framing kann der Kunde keinerlei Ansprüche gegen die kununu GmbH herleiten.
     

7. Sonstige Rechte und Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Kunde wird insbesondere Benutzernamen und Passwörter so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, die kununu GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  2. Der Kunde informiert die kununu GmbH unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Kunden ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.
  3. Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der kununu GmbH übertragen.
  4. Die kununu GmbH bietet auf ihren Websites, insbesondere auf www.kununu.com, Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihre aktuellen oder historischen Arbeitgeber nach mehreren Kriterien zu bewerten, die Unternehmenskultur zu bewerten und Gehaltsangaben hinzuzufügen. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass durch die Schaltung von Werbung oder die Buchung von Unternehmensprofilen auf den Websites der kununu GmbH, insbesondere auf www.kununu.com, keinerlei Einfluss auf seine Bewertung als Arbeitgeber, die Kulturbewertungen oder Gehaltsangaben genommen werden kann. Beim Ausüben von Druck seitens des Kunden, diese Daten auf kununu in jeglicher Form zu ändern, hat die kununu GmbH das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags. Ansprüche auf Rückerstattung der Vertragssumme sind ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Rechte an Inhalten

  1. Der Kunde räumt der kununu GmbH mit dem Einstellen seiner Inhalte das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf kununu stehen.
    Nach Ermessen der kununu GmbH können Stellenanzeigen auch unter den von der kununu GmbH und Ihren Tochterunternehmen und Beteiligungen betriebenen sonstigen Domains und Mobile Apps sowie auf Domains und Mobile Apps vertraglich verbundener Dritter ausgespielt werden. Die Darstellung der Stellenanzeigen kann je nach Ausspielungskanal differieren. Auch hierfür räumt der Kunde der kununu GmbH die erforderlichen Rechte ein.
  2. Die kununu GmbH ist berechtigt Stellenanzeigen, die der Unternehmensidentität des Arbeitgebers zugeordnet sind, nach eigenem Ermessen in der Kategorie „Jobs“ auf dem Unternehmensprofil abzubilden. Dieses Recht besteht gleichermaßen für Stellenanzeigen, die der Auftraggeber bei der kununu GmbH gebucht hat und Stellenanzeigen aus anderen Quellen.

9. Vertragslaufzeit

  1. Der Vertrag läuft zunächst über den vom Kunden gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Entgelt abzüglich eines etwaigen gewährten Rabatts, wenn er nicht rechtzeitig vom Kunden oder der kununu GmbH gekündigt wird. Sofern der Kunde ein Produkt ohne Mindestnutzungszeitraum bucht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb der Vertragslaufzeit sein Unternehmensprofil zu erweitern. Die Laufzeiten der hinzu gebuchten Erweiterungen richten sich anteilig am Grundvertrag über das Unternehmensprofil aus. Die Erweiterungen sind kostenpflichtig und bedürfen eines eigenen Vertrags. Wird der Grundvertrag verlängert, verlängert sich automatisch die gebuchte Erweiterung um die im Grundvertrag gebuchte Vertragslaufzeit zum vereinbarten Entgelt abzüglich eines etwaigen gewährten Rabatts. Wenn der Grundvertrag endet, endet automatisch auch die gebuchte Erweiterung.
  3. Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Verträge über Produkte ohne Mindestnutzungszeitraum können von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Verträge über Erweiterungen können ohne Auswirkung auf den Grundvertrag über das Unternehmensprofil unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden; der Grundvertrag bleibt dann trotz Kündigung der gebuchten Erweiterung bestehen. Wenn der Grundvertrag jedoch gekündigt wird, bedeutet dies automatisch auch die entsprechende Kündigung der Erweiterung.
  4. Im Fall der Beendigung des Vertrags wird das Unternehmensprofil auf den Stand eines kostenlosen Basisprofils zurückgesetzt. Insbesondere werden alle eingebrachten Inhalte aus dem Unternehmensprofil entfernt, für deren Anzeige auf kununu ein kostenpflichtiges Unternehmensprofil erforderlich wäre. Wenn der Vertrag über die Erweiterung gekündigt wird, werden alle Inhalte und Leistungen der Erweiterung entfernt.
  5. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen (per E-Mail oder Einschreiben).

10. Entgelte und Rechnungsstellung

  1. Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.
  2. Die kununu GmbH behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Die kununu GmbH wird den Kunden über die Änderung des Entgelts in der hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der kununu GmbH rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen. Das Vertragsverhältnis endet in diesem Fall mit dem Enddatum der letzten Vertragsperiode.

11. Datenschutz

  1. Der Kunde verpflichtet sich zur Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts.
  2. Soweit nicht durch eine gültige Einwilligung der betroffenen Nutzer oder deutsches bzw. europäisches Datenschutzrecht erlaubt, ist es dem Kunden verboten, personenbezogene Daten von Nutzern zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.

12. Freistellung

  1. Der Kunde stellt die kununu GmbH von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die kununu GmbH geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.
  2. Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der kununu GmbH dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die kununu GmbH wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden vertraglich auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.
  3. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der kununu GmbH bleiben unberührt.
  4. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Pflicht- oder Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

13. Haftung

  1. Die Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haften die Parteien nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Als Kardinalpflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
  4. Soweit die Haftung der Parteien nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Parteien.
  5. Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

14. Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

  1. In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
  2. die kununu GmbH kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
  3. die kununu GmbH verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß 5.4.,
  4.  
  5. der Kunde kündigt den Vertrag.
  6. Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der kununu GmbH stammt.

15. Sonstiges

  1. Die kununu GmbH kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die kununu GmbH bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die kununu GmbH übernommen Pflichten. Die kununu GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
  2. Die kununu GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Die kununu GmbH wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Die kununu GmbH wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.
  4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.
  5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.