Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der kununu Siegel

Präambel

Das Angebot zur Bereitstellung der kununu Siegel und etwaiger begleitender Dienstleistungen („kununu Siegel“) richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden.

Der Kunde schließt den Vertrag mit der kununu GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München, Deutschland. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der kununu GmbH können dem Impressum unter www.kununu.com entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand 

  1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der kununu Siegel, wie beispielsweise dem kununu Top Company-Siegel oder dem kununu Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit, hat der Kunde die Möglichkeit mit dem kununu Siegel für interne und externe Personalmarketing-Maßnahmen zu werben. Die jährlich vergebenen kununu Siegel werden digital in den von der kununu GmbH bereitgestellten öffentlichen Firmenprofilen und Employer Branding Profilen des Kunden auf kununu dargestellt und können nach Erwerb vom Kunden in eigenen Werbematerialien zur öffentlichen Zugänglichmachung über digitale und herkömmliche Werbemittel sowie die dazugehörigen physischen Werbematerialien für Personalmarketing genutzt werden.
  2. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten der kununu Siegel ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenstand des Vertrags können darüber hinaus bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche begleitende Dienstleistungen der kununu GmbH sein.

2. Nutzungsumfang

  1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des jeweiligen kununu Siegels und Vertragsschluss erwirbt der Kunde das Nutzungsrecht, das jeweilige, jährlich vergebene kununu Siegel zeitlich unbegrenzt und unverändert in seinen eigenen Werbemitteln zu verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, das kununu Siegel zu bearbeiten, umzugestalten oder in sonstiger Form zu verändern. Eine weitergehende Verwendung der Marken, Logos und Unternehmenskennzeichen der kununu GmbH ist nicht gestattet.
  2. Zur Nutzung der kununu Siegel ist unter dem Vertrag ausschließlich der Kunde berechtigt. Dritte, insbesondere verbundene Unternehmen des Kunden und deren Mitarbeiter sind vom Nutzungsrecht unter dem Vertrag nicht umfasst, sofern vertraglich nicht ausdrücklich anders geregelt.
  3. Ergänzend zu den Regelungen dieser AGB behält sich die kununu GmbH vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang zum kununu Siegel des Kunden – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte oder vergebene kununu Siegel zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
  4. Die kununu GmbH übernimmt weder Verantwortung für die von Kunden oder sonstigen Dritten genutzten und von ihnen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, noch für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die kununu GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
  5. Für die Nutzung von Employer Branding Profilen und begleitenden Dienstleistungen bestehen bestimmte Beschränkungen und Voraussetzungen. Details hierzu sind der Produktbeschreibung und den geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Employer Branding Profilen (abrufbar unter https://arbeitgeberportal.kununu.com/produkte/employer-branding-profil/agb/) zu entnehmen.

3. Vergabe der kununu Siegel

  1. Die kununu GmbH vergibt auf der Grundlage von Kriterien, wie zum Beispiel dem kununu Score und der Anzahl der Bewertungen des Unternehmens unter www.kununu.com, kununu Siegel an Unternehmen, die diese Kriterien erfüllen. Die jeweilige Auszeichnung als Top Company würdigt damit Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern ein möglichst optimales Arbeitsumfeld bieten und so zu deren Zufriedenheit beitragen.
  2. Die Kriterien zur Vergabe der kununu Siegel unterliegen jährlichen Anpassungen durch die kununu GmbH und können sich während der Vertragslaufzeit quantitativ und qualitativ ändern oder ergänzt werden. Details hierzu sind den jeweiligen Produktbeschreibungen sowie den Beschreibungen der Vergabekriterien unter https://arbeitgeberportal.kununu.com/ zu entnehmen.
  3. Die Vergabe der kununu Siegel eines Jahres erfolgt durch die kununu GmbH jeweils zum Ende der jeweiligen Siegel-Laufzeit des Vorjahres auf Grundlage der dann geltenden Kriterien zur Vergabe an Unternehmen und ist mit der Vergabe auf den öffentlichen Firmenprofilen der kununu GmbH und Employer Branding Profilen öffentlich einsehbar.
  4. Erlangt ein Unternehmen nach dem Vergabezeitpunkt unterjährig die Voraussetzungen eines kununu Siegels, wird diesem nachträglich das kununu Siegel zum Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen vergeben.
  5. Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung des jeweiligen kununu Siegels jährlich einen Download-Link für sein digitales kununu Siegel von der kununu GmbH zur eigenen Verwendung zugesendet. Die dazugehörigen physischen Werbematerialien werden dem Kunden im Anschluss postalisch zugesendet.

4. Änderungen des Nutzungsumfangs oder der allgemeinen Gestaltung

  1. Die kununu GmbH behält sich vor, den Nutzungsumfang von kununu Siegeln und dessen allgemeine Gestaltung, dessen Einbindung in öffentliche Firmenprofile und Employer Branding Profile auf kununu sowie begleitende Dienstleistungen zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden im Einzelfall nicht unzumutbar ist.
  2. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Nutzungsmöglichkeiten, Darstellungsformen oder Funktionalitäten über die von der kununu GmbH beschriebene Leistung hinaus besteht nicht.

5. Vertragslaufzeit

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn die jährlichen Voraussetzungen der Vergabe des jeweiligen kununu Siegels an den Kunden nicht vorliegen. Die kununu GmbH wird den Kunden hierüber per E-Mail informieren.
  3. Jede Partei kann den Vertrag jeweils ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten
    • beim kununu Top Company-Siegel zum 30. November eines Jahres kündigen und
    • beim kununu Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit zum 31. Mai eines Jahres kündigen.
  4. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform (per E-Mail an bestellsupport@kununu.com) erfolgen.

6. Sonstige Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der ihm eingeräumten Rechte und Befugnisse die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Kunden mit dem kununu Siegel verwendete eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen der Produkte oder der kununu GmbH gefährden.
  2. Der Kunde informiert die kununu GmbH unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Kunden ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.
  3. Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der kununu GmbH übertragen.

7. Verfügbarkeit

  1. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der kununu Siegel, der öffentlichen Firmenprofile und/oder der Employer Branding Profile auf kununu sowie der begleitenden Dienstleistungen technisch nicht zu realisieren ist. Die kununu GmbH bemüht sich jedoch, diese möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der kununu GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung führen.
  2. Alle Ansprüche gegen die kununu GmbH, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Entgelte, Rechnungsstellung, Preisanpassung

  1. Entgelte sind, abzüglich eines etwaigen gewährten Rabatts bei Vertragsschluss, mit Rechnungsstellung im Voraus sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist mit den angebotenen Zahlungsmitteln möglich.
  2. Zwischen der kununu GmbH und dem Kunden etwaig vereinbarte Ratenzahlungen von Entgelten bleiben von den Regelungen in Ziffer 8.1 unangetastet.
  3. Die kununu GmbH behält sich das Recht vor, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Jahr der Vertragslaufzeit zu ändern. Die kununu GmbH wird den Kunden über die Änderung des Entgelts in der an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der kununu GmbH rückwirkend zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung vom Vertrag zu lösen.

9. Freistellung

  1. Der Kunde stellt die kununu GmbH von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte oder staatliche Behörden gegen die kununu GmbH geltend machen wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden in diesem Vertrag auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden.
  2. Der Kunde übernimmt ferner sämtliche angemessene Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die der kununu GmbH dadurch entstehen, dass Dritte rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen die kununu GmbH wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden, einer Verletzung einer dem Kunden vertraglich auferlegten Pflichten oder einer Verletzung einschlägiger Datenschutzbestimmungen durch den Kunden einleiten oder unternehmen.
  3. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der kununu GmbH bleiben unberührt.
  4. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Pflicht- oder Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10. Haftung

  1. Die Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haften die Parteien nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Als Kardinalpflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
  4. Soweit die Haftung der Parteien nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen der Parteien.
  5. Keiner der Vertragspartner haftet dem anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, wenn die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die er keinen Einfluss hat. Das gilt insbesondere für Fälle höherer Gewalt.

11. Nichtnutzung und Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte

  1. Bei Nichtnutzung eines kununu Siegels während der Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückvergütung, Minderung des Preises oder Verlängerung über die Vertragslaufzeit hinaus.
  2. In den folgenden Fällen ist der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
    • die kununu GmbH kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,
    • die kununu GmbH verhängt eine oder mehrere der Sanktionen gemäß § 2.3 oder
    • der Kunde kündigt den Vertrag.
  3. Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Kunde aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der kununu GmbH stammt.

12. Schlussbestimmungen

  1. Die kununu GmbH kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die kununu GmbH bleibt auch bei der Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch die kununu GmbH übernommen Pflichten. Die kununu GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
  2. Die kununu GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für das Unternehmen nicht zumutbar. Die kununu GmbH wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Unternehmen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Unternehmen angenommen. Die kununu GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.
  4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts.
  5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Regelungen hiervon unberührt.